Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 180 Abs 1 ZVG
  Zulässigkeit einer Teilungsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung einer Gemeinschaft

 
• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  ZVG § 180 Abs. 1
  Teilungsversteigerung eines Grundstücks

• Wolters Kluwer

  Vereinigung der Miteigentumsanteile an einem Grundstück in der Hand eines Eigentümers; Sicherung des Anspruchs des Übertragenden auf Rückübereignung eines Miteigentumsanteils durch Vormerkung; Teilungsversteigerung des Grundstücks in analoger Anwendung von § 180 Abs. 1 ZVG

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZVG § 180 Abs. 1
  Vereinigung der Miteigentumsanteile an einem Grundstück in der Hand eines Eigentümers; Sicherung des Anspruchs des Übertragenden auf Rückübereignung eines Miteigentumsanteils durch Vormerkung; Teilungsversteigerung des Grundstücks in analoger Anwendung von § 180 Abs. 1 ZVG

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Grenzen der Teilungsversteigerung

• WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  Keine Teilungsversteigerung in analoger Anwendung des § 180 Abs. 1 ZVG, wenn sich die Miteigentumsanteile an einem Grundstück in der Hand eines Eigentümers vereinigen und ein Anspruch des Übertragenden auf Rückübereignung eines Miteigentumsanteils durch Vormerkung gesichert ...

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Teilungsversteigerung - und die Vereinigung der Miteigentumsanteile

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Zwangsversteigerungsverfahrens zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft?

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kein Fortbestehen vormaliger Bruchteilsgemeinschaft (IVR 2022, 140)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2022, 1365
• MDR 2022, 1306
• DNotZ 2022, 947
• NZM 2022, 809
• FamRZ 2022, 1548
• WM 2022, 1693
• Rpfleger 2022, 710

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 04.07.2013 - V ZB 151/12

  Zwangsvollstreckung des Pflichtteilsberechtigten in einen verschenkten …

  Auszug aus BGH, 23.06.2022 - V ZB 32/21

  Daher wird die Zwangsvollstreckung in den nicht mehr bestehenden Miteigentumsanteil in entsprechender Anwendung von § 864 Abs. 2 Fall 2 ZPO in bestimmten Ausnahmefällen zugelassen, etwa wenn der Miteigentumsanteil in anfechtbarer Weise (nach §§ 3 ff. AnfG) erworben worden ist oder wenn der Erbe, der mit dem Erbfall Alleineigentümer geworden ist, infolge einer von ihm geltend gemachten Haftungsbeschränkung nach § 1990 Abs. 1 Satz 2 BGB dem Gläubiger den Nachlass zum Zwecke der Befriedigung im Wege der Zwangsvollstreckung herauszugeben hat (vgl. Senat, Beschluss vom 4. Juli 2013 - V ZB 151/12, NJW 2013, 3786 Rn. 11 mwN).

  Auch bei der Durchsetzung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs, der sich auf einen geschenkten Miteigentumsanteil bezieht, wird der Fortbestand dieses Miteigentumsanteils fingiert (vgl. Senat, Beschluss vom 4. Juli 2013 - V ZB 151/12, NJW 2013, 3786 Rn. 12).

• BGH, 15.11.2012 - V ZB 99/12

  Bestellung einer Vormerkung zur Sicherung eines Anspruchs auf Verschaffung eines …

  Auszug aus BGH, 23.06.2022 - V ZB 32/21

  Möglich ist nur die Bewilligung und Eintragung einer auf dem gesamten Anteil lastenden Vormerkung, die einen Anspruch auf Übertragung eines Bruchteils dieses Anteils sichert (vgl. Senat, Beschluss vom 15. November 2012 - V ZB 99/12, NJW 2013, 934 Rn. 12;… Urteil vom 11. Juli 2014 - V ZR 18/13, BGHZ 202, 77 Rn. 18;… Beschluss vom 15. September 2016 - V ZB 136/14, BGHZ 212, 29 Rn. 12).

  Der Inhalt der Vormerkung wird nicht dadurch erweitert, dass sie auf dem gesamten Anteil lastet (vgl. Senat, Beschluss vom 15. November 2012 - V ZB 99/12, NJW 2013, 934 Rn. 12).

• BGH, 16.07.2004 - IXa ZB 330/03

  Zulässigkeit der Teilungsversteigerung bei Vereinigung der Bruchteile eines …

  Auszug aus BGH, 23.06.2022 - V ZB 32/21

  Sie setzt nach ihrem Wortlaut eine Gemeinschaft, also eine Mehrheit von Personen, voraus (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juli 2004 - IXa ZB 330/03, NJW-RR 2004, 1513; vgl. auch Senat…, Beschluss vom 25. Februar 2010 - V ZB 92/09, NJW-RR 2010, 1098 Rn. 9).

  So ist der nicht befreite Vorerbe in seiner Möglichkeit, über den ererbten Bruchteil zu verfügen, durch die gegenüber jedermann wirkenden §§ 2113 ff. BGB so stark eingeschränkt, dass es gerechtfertigt ist, diesen Bruchteil als Sondervermögen anzusehen und die Teilungsversteigerung nach § 180 Abs. 1 ZVG zuzulassen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juli 2004 - IXa ZB 330/03, NJW-RR 2004, 1513).

 
• BGH, 14.06.2007 - V ZB 102/06

  Verfügung eines Ehegatten über einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück; …

  Auszug aus BGH, 23.06.2022 - V ZB 32/21

  Es mangelt sowohl an der für eine analoge Anwendung der Vorschrift erforderlichen Vergleichbarkeit der Sachverhalte als auch an einer planwidrigen Regelungslücke (vgl. zu den Voraussetzungen einer Analogie Senat, Beschluss vom 14. Juni 2007 - V ZB 102/06, NJW 2007, 3124 Rn. 11 mwN).
• BGH, 15.09.2016 - V ZB 136/14

  Teilungsversteigerung auf Antrag mehrerer Teilhaber: Feststellung des geringsten …

  Auszug aus BGH, 23.06.2022 - V ZB 32/21

  Möglich ist nur die Bewilligung und Eintragung einer auf dem gesamten Anteil lastenden Vormerkung, die einen Anspruch auf Übertragung eines Bruchteils dieses Anteils sichert (vgl. Senat…, Beschluss vom 15. November 2012 - V ZB 99/12, NJW 2013, 934 Rn. 12;… Urteil vom 11. Juli 2014 - V ZR 18/13, BGHZ 202, 77 Rn. 18; Beschluss vom 15. September 2016 - V ZB 136/14, BGHZ 212, 29 Rn. 12).
• BGH, 25.02.2010 - V ZB 92/09

  Pfändung des Anspruchs des Grundstücksmiteigentümers auf Aufhebung der …

  Auszug aus BGH, 23.06.2022 - V ZB 32/21

  Sie setzt nach ihrem Wortlaut eine Gemeinschaft, also eine Mehrheit von Personen, voraus (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juli 2004 - IXa ZB 330/03, NJW-RR 2004, 1513; vgl. auch Senat, Beschluss vom 25. Februar 2010 - V ZB 92/09, NJW-RR 2010, 1098 Rn. 9).
• BGH, 09.05.2014 - V ZB 123/13

  Zwangsversteigerungsverfahren einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Behandlung …

  Auszug aus BGH, 23.06.2022 - V ZB 32/21

  Weil der Eigentumserwerb des Erstehers dem vormerkungsberechtigten Antragsgegner gegenüber unwirksam ist (§ 883 Abs. 2 BGB), kann dieser den gesicherten Anspruch auf Übertragung des Eigentums trotz des erfolgten Zuschlags gegenüber dem Ersteher wie bei der freihändigen Veräußerung durchsetzen (§ 888 Abs. 1 BGB; vgl. Senat, Beschluss vom 9. Mai 2014 - V ZB 123/13, BGHZ 201, 157 Rn. 9).
• BGH, 30.10.2019 - XII ZB 537/17

  Verpflichtung eines gesetzlich rentenversicherten Ehegatten zum Abschluss einer …

  Auszug aus BGH, 23.06.2022 - V ZB 32/21

  lässt sich ein Anspruch auf Abgabe einer Auflassungserklärung im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung aus dem notariellen Übertragungsvertrag vom 25. Januar 2007 - zu dessen Inhalt Feststellungen nicht getroffen worden sind - oder aus der nachehelichen Solidarität herleiten (§§ 1353, 242 BGB; vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2019 - XII ZB 537/17, NJW 2020, 152 Rn. 17).
• BGH, 11.07.2014 - V ZR 18/13

  Vorkaufsrecht an einem Erbbaugrundstück mit einer Eigentumswohnanlage: Begründung …

  Auszug aus BGH, 23.06.2022 - V ZB 32/21

  Möglich ist nur die Bewilligung und Eintragung einer auf dem gesamten Anteil lastenden Vormerkung, die einen Anspruch auf Übertragung eines Bruchteils dieses Anteils sichert (vgl. Senat…, Beschluss vom 15. November 2012 - V ZB 99/12, NJW 2013, 934 Rn. 12; Urteil vom 11. Juli 2014 - V ZR 18/13, BGHZ 202, 77 Rn. 18;… Beschluss vom 15. September 2016 - V ZB 136/14, BGHZ 212, 29 Rn. 12).
• BGH, 18.11.1988 - V ZR 75/87

  Bestellung einer Grundschuld an einem gemeinschaftlichen Grundstück der …

  Auszug aus BGH, 23.06.2022 - V ZB 32/21

  aa) Anerkannt ist in der Rechtsprechung, dass ein früherer Miteigentumsanteil für Zwecke der Zwangsvollstreckung als fortbestehend fingiert wird, wenn die Haftung des jetzigen Alleineigentümers auf den früheren Miteigentumsanteil beschränkt ist (vgl. Senat, Urteil vom 18. November 1988 - V ZR 75/87, BGHZ 106, 19, 27).
• BGH, 19.07.2018 - V ZB 6/18

  Überprüfung der Entscheidung des unteren Gerichts zur Fortführung des Verfahrens …
• BGH, 23.03.2000 - III ZR 152/99

  Amtspflichten des Vollstreckungsgerichts bei der Festsetzung des geringsten …
• BGH, 28.10.1966 - V ZR 11/64

  Auflassungsvormerkung in der Zwangsversteigerung
• OLG Jena, 16.04.2014 - 2 U 608/13

  Notarielle Niederschrift über sämtliche Beschlüsse bei Hauptversammlung einer …
• OLG Schleswig, 10.09.2010 - 2 W 98/10

  Zwangssicherungshypothek auf ehemaligem Miteigentumsanteil